Bis einschließlich 19.07.2025 bleibt die bestehende Hinweispflicht auf die OS-Plattform in AGB und auf der Website uneingeschränkt bestehen. Am Folgetag jedoch entfällt sie vollständig!
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben, sollten Online-Händler Hinweise auf die OS-Plattform ab dem 20.07.2025 aus ihrer geschäftlichen Kommunikation (z.B. Online-Shop-Hinweise) vollständig entfernen.
Achtung bei bestehenden Unterlassungserklärungen!
Unternehmer, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit OS-Plattform-Hinweisen abgegeben haben, dürfen diese nicht eigenmächtig entfernen, auch wenn die gesetzliche Grundlage entfällt. In diesen Fällen ist vorab zu prüfen, ob eine fristgerechte Kündigung oder Anpassung der Unterlassungserklärung zum Stichtag erforderlich ist.
Hinweis MDH-Zentrale: Sollten Sie Unterstützung bei der rechtlichen Einordnung benötigen, so besteht die Möglichkeit, unseren MDH-Rahmenvertragspartner SiDIT legal GbR der Überprüfung zu beauftragen (Kontakt über die MDH-Zentrale).
Was ist nun zu tun?
• Merken Sie sich den 20.07.2025 vor und handeln Sie rechtzeitig:
• Prüfen Sie Ihre AGB, Website, Online-Shops, Marktplätze usw. und E-Mail-Fußzeilen.
• Planen Sie die Entfernung sämtlicher OS-Plattform-Hinweise ein.
• Lassen Sie bestehende Unterlassungserklärungen auf Anpassungsbedarf prüfen.
Hinweis für Nutzer des MDH shop-Pakets
Die MDH-Zentrale wird die betreffenden Einträge (in den von Ihnen beauftragten Online-Shops) fristgerecht zum Stichtag entfernen.
